Allgemeine Geschäftsbedingungen

PREAMBULE

Les présentes conditions générales de vente (les " Conditions Générales") sont conclues entre DOVIRIS (« le Vendeur ») et toute personne physique non commerçante (« l’Acheteur") souhaitant effectuer un achat sur le Site Internet (ci-après dénommées ensembles les  « Parties").

Les Parties conviennent que les présentes Conditions Générales régissent exclusivement leur relation. DOVIRIS se réserve le droit de modifier ponctuellement les Conditions Générales. Elles seront applicables dès leur mise en ligne.

Si une condition de vente venait à faire défaut, elle serait considérée être régie par les usages en vigueur dans le secteur de la vente à distance dont les sociétés ont siège en France.

Les présentes Conditions Générales visent à définir les modalités de vente entre DOVIRIS et l'Acheteur, à partir de la passation de commande jusqu'aux services après-vente, en passant par le paiement et la livraison.

 

Präambel

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) werden zwischen DOVIRIS (Verkäufer) und allen natürlichen Personen (Käufer), die aus einem nicht geschäftlichen Grund einen Kauf auf der Internetseite tätigen möchten (im Folgenden werden die beiden genannten Parteien unter dem Begriff „die Parteien“ zusammengefasst genannt) abgeschlossen.
Die Parteien einigen sich darauf, dass die vorliegenden AGBs ausschließlich ihr Verhältnis regeln. DOVIRIS behält sich das Recht vor diese AGBs jederzeit zu ändern. Diese sind ab dem Zeitpunkt ihres Uploads auf der Internetseite anwendbar.
Wenn eine Bestimmung fehlen sollte, wird sie durch die im Distanzhandel gängige Praxis des Rechts des Hauptsitzes in Frankreich, geregelt.
Die AGBs dienen der Definition der Kaufmodalitäten zwischen DOVIRIS und dem Käufer von der Auftragserteilung bis zum After-Sales-Service, inklusive der Zahlungs- und Lieferbedingungen. Für die einfacherer Lesbarkeit wird im Folgenden nur die maskuline Form „der Käufer“, „der Kunde“ und „er“ benutzt, die weiblichen Kunden sind aber natürlich ebenso Bestandteil der vorliegenden AGBs.

 

1.    Anwendungsbereich

Die vorliegenden AGBs finden ohne Einschränkung oder Vorbehalt Anwendung auf alle von DOVIRIS, dem Verkäufer, abgeschlossenen Verkäufe gegenüber einem, nicht aus gewerblichen Gründen, tätigen Käufer, der die auf der Seite www.house-of-toys.com vom Verkäufer zum Kauf angebotenen Produkte zu erwerben wünscht.
Die Art der angebotenen Produkte: Holzspiele und -spielzeug.
Die von diesen AGBs bestimmten Produkte, sind solche, die auf der genannten Internetseite vom Verkäufer als verkauft und versandt angegeben werden (die „Produkte“). Sie werden angeboten, solange sie im Lager verfügbar sind.
Die Produkte sind mit der größtmöglichen Genauigkeit dargestellt und beschrieben. Sollten in dieser Darstellung dennoch Fehler oder Versäumnisse auftreten, kann der Verkäufer nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Die Produktfotos sind nicht Bestandteil des Vertrages.
Die Geschäftsbedingungen finden unter Ausschluss aller anderen Geschäftsbedingungen, insbesondere jener, die für den Verkauf im stationären Handel oder für andere Vertriebswege gelten, Anwendung. Diese AGBs sind jederzeit auf der Internetseite zugänglich und werden sich, gegebenenfalls, gegenüber anderen Versionen oder allen anderen widersprüchlichen Dokumenten durchsetzen.
Sofern kein Gegenbeweis vorhanden ist, gelten die hier bestimmten Bedingungen von DOVIRIS für alle Transaktionen.
Die auf der Seite angebotenen Produkte werden nur in folgende Länder geliefert:

  • Belgien
  • Deutschland
  • Frankreich
  • Großbritannien
  • Italien
  • Luxemburg
  • Niederlande
  • Spanien

 

Die Produkte werden nur angeboten, solange sie im Lager verfügbar sind. Die Informationen über die Verfügbarkeit der Produkte werden in dem Moment der Auftragserteilung mitgeteilt. Die Modifikationen der AGBs können ab ihrem Upload auf dieser Internetseite von den Usern angefochten werden. Die AGBs und ihre Modifikationen können nicht für anderweitig abgeschlossene Transaktionen verwendet werden. Die Annahme der Bestellung des Käufers setzt die vorbehaltlose Zustimmung zu den AGBs voraus.

 

2.    Angebot – Annahme – Bestellung

2.1          Registrierung des Käufers

Es obliegt dem Kunden die gewünschten Produkte auf der Seite auszuwählen. Der Prozess der Registrierung und Bestellung setzt sich aus folgenden Schritten zusammen:
Der Kunde muss sich mit seiner E-Mail-Adresse oder Kundenummer und seinem Passwort registrieren, um eine Bestellung aufgeben zu können. Für die allererste Bestellung muss der Kunde einen Prozess der Kontoerstellung auf der Internetseite durchlaufen. Im Fall eines Verlustes oder des Vergessens des Passwortes kann der Käufer dieses durch das Klicken der Schaltfläche „Passwort vergessen“ im Kundenkonto erfragen. Sein Passwort wird ihm an die Mail-Adresse geschickt, die er bei der Registrierung angegeben hat.

 

2.2          Angebot – Annahme – Bestellung

Der Käufer hat die Möglichkeit die Produkte aus dem Sortiment des Onlinekatalogs auszuwählen und direkt online zu bestellen.

Sobald der Warenkorb bestätigt wurde, muss der Käufer die AGBs akzeptieren, die Versandadresse und -art auswählen und die Bezahlmethode bestimmen. Der letztgenannte Schritt schließt den Kaufvertrag bindend ab zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
Der Verkäufer bestätigt den Erhalt des Auftrags ab seinem Moment der Validierung mit einer E-Mail. In einigen Fällen, insbesondere bei Problemen der Bezahlung, falschen Adressangaben oder andere Probleme mit dem Konto des Käufers, behält sich der Verkäufer das Recht vor die Bestellung des Käufers zu sperren bis das Problem gelöst ist. Im Fall der Nichtverfügbarkeit eines vom Kunden bestellten Produkts wird der Kunde per Mail informiert. Der Kaufvertrag kommt nicht zustande bevor der Verkäufer die Annahmebestätigung der Bestellung per Mail versendet hat und der Käufer den hier genannten Bestimmungen der AGBs zugestimmt hat. Wenn der Käufer die Bestellung nach der Annahme durch den Verkäufer widerruft aus einem anderen Grund als dem der höheren Gewalt, wird die, am Tag der Bestellung überwiesene Summe, vom Verkäufer einbehalten, als Ausgleichszahlung für den resultierenden Schaden und Verlust.

 

3.    Preise

Die Produkte werden zu den auf der Seite angegebenen Preisen geliefert, die der Verkäufer während des Bestellvorgangs ausgewiesen hat. Die Preise sind in Euro angegeben, inkl. MwSt.
Diese Preise, so wie sie vom Verkäufer auf der Seite angegeben sind, sind verbindlich und nicht änderbar während des Bestellvorgangs. Die Preise beinhalten nicht die Versand- und Lieferkosten. Diese werden auf dem zusätzlichen Bestellschein präzisiert. Ein Preis kann nicht geändert werden, sobald die Bestellung angenommen wurde. Nichtsdestotrotz kann eine Bestellung, im Fall eines falschen Preises (Preis ist offensichtlich spottbillig im Vergleich zum wahren Wert des Produkts) von DOVIRIS annulliert werden. Dieses Mittel bleibt ein Ausnahmemittel. Sollte ein Preis über dem tatsächlichen Preis liegen, wird der Kunde von uns kontaktiert und die Differenz zurückgezahlt. Sollte der Preis unter dem tatsächlichen Preis liegen, wird der Kunde kontaktiert und gefragt, ob er das Produkt zu den neuen Konditionen erwerben möchte oder ob er die Bestellung stornieren möchte.
Spezielle Kundenbestellungen erfordern einen, vom Käufer im Vorhinein akzeptierten, Kostenvoranschlag. Der vom Käufer angezeigte Kostenvoranschlag gilt für die Dauer von 30 Tagen ab dem Datum seiner Übermittlung.
Eine vom Verkäufer verfasste Rechnung wird dem Käufer nach der Lieferung der bestellten Produkte zugesandt.

 

 

4.    Bezahlung

Die Bezahlung kann erfolgen mit:

-       PayPal

-       Ihrer Kreditkarte, gemäß der Bankverbindung, die auf dem Bestellschein ausgewiesen ist. Alle angegebenen Bankdaten werden innerhalb eines Sicherheitssystems verarbeitet und sofort verschlüsselt. Die Summe für die Produkte, die mit Kreditkarte bezahlt werden sollen, wird am Tag der Bestellung abgebucht.

Der Verkäufer benutzt die Technologie 3D-Secure, um die Sicherheit der Online-Transaktionen zu verstärken. Dieser Schutz dient der Absicherung, dass die Bezahlung von dem tatsächlichen Besitzer der Kreditkarte durchgeführt wird. Es handelt sich um einen zusätzlichen, aber notwendigen Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit des Zahlungsvorgangs. Für den Fall, dass der Kunde kein Passwort oder Aktivierungscode erhält, ist der Kunde angehalten Kontakt mit seinem Bankinstitut aufzunehmen, um den Kauf abzuschließen.

 

Die Bezahlung seitens des Käufers wird als nicht durchgeführt betrachtet bis die vollständige Summe auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.

Im Fall einer verspäteten Zahlung beziehungsweise Überweisung der ausstehenden Summen seitens des Käufers wird ein Strafzins in Höhe von 5% der auf der entsprechenden Rechnung ausgewiesenen Summe veranschlagt. Eine Zahlung oder Überweisung gilt als verspätet, wenn die oben genannten Fristen überschritten wurden und sie nach dem Zahlungstermin, welcher auf der an den Käufer adressierten Rechnung angegeben ist, erfolgt ist. Der Verkäufer hat das umfassende Recht, den Strafzins automatisch und ohne vorherige Formalitäten oder Mahnungsschreiben zu buchen und die vom Käufer geschuldete Summe umgehend einzuklagen, ohne die Beeinträchtigung aller anderen Handlungen, die der Verkäufer ermächtigt ist, gegenüber dem Käufer, zu tätigen.

Zudem behält sich der Verkäufer das Recht vor den Versand, der vom Kunden getätigten Bestellung zu unterbrechen oder zu annullieren, wenn die oben genannten Zahlungsmodalitäten nicht eingehalten werden.

 

5.    Lieferung

Die vom Käufer erworbenen Produkte werden unter Ausschluss der jeweiligen im Besitz befindlichen Überseeterritorien in folgende Länder geliefert:

  • Belgien
  • Deutschland
  • Frankreich
  • Großbritannien
  • Italien
  • Niederlande
  • Luxemburg
  • Spanien

 

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 4-6 Tagen an die vom Käufer während des Bestellvorgangs auf der Internetseite angegebenen Adresse. Die Lieferzeit wird während des Bestellvorgangs vom Verkäufer präzisiert. Außer in besonderen Fällen oder bei Nichtverfügbarkeit eines oder mehrerer Produkte, werden alle bestellten Waren auf einmal geliefert. Die Lieferungen werden von einem unabhängigen Transportunternehmen versichert.
Die Lieferung versteht sich als Weg vom Lager des Verkäufers zum Wohnsitz des Käufers oder bis vor sein Gebäude. Von dem Beförderer wird keine Lieferung und Installation innerhalb des Gebäudes erfolgen (insbesondere das Ausliefern auf eine Etage innerhalb eines Gebäudes). Der Käufer ist zuständig für das Hineintragen, die Installation und die Lagerung der Produkte in seinem Wohnsitz.

Der Beförderer kontaktiert direkt den Käufer, um ein Lieferdatum zu vereinbaren. Es ist nur ein Lieferdatum in einem Zeitraum von montags bis freitags von 8:00 bis 17:00 Uhr möglich. Keine andere Zeit kann vereinbart werden. Der Zeitraum erstreckt sich über den gesamten Zeitraum von 8.00 bis 17.00 an dem vereinbarten Lieferdatum und kann nicht näher bestimmt werden.
Einzig der Beförderer ist ermächtigt den passendsten Ort für das Abladen der Ware zu bestimmen. Die Lieferung erfolgt nur bis zu den Grenzen des Grundstücks. Die Lieferung wird in keinem Fall an einem in der Höhe gelegenen Ort erfolgen (zum Beispiel auf einer Platte).
In der Annahme oder der reellen Gegebenheit, dass die physische Beschaffenheit eines Ortes das Abladen der Lieferung verhindert, behält sich der Beförderer das Recht vor, die Lieferung zu stornieren. In diesem Fall verbleiben die Versandkosten beim Käufer. Der Käufer ist angehalten den Verkäufer per Telefon unter der Nummer +33251693575oder per Mail an die E-Mail-Adresse contact@jardimagine.com zu kontaktieren, um die neuen Bedingungen und Kosten der Lieferung zu bestimmen.
Der Verkäufer wird die größtmögliche Anstrengung unternehmen, um die vom Käufer bestellten Waren in der oben genannten Frist zu liefern. Dennoch dienen diese Lieferangaben nur der Information und eine Überschreitung der Fristen führt in keinem Fall zu einem Anspruch auf Schadensersatz oder einem Recht auf die Einbehaltung des Kaufpreises oder die Stornierung der Bestellung seitens des Käufers. Die Lieferung gilt als erledigt ab dem Moment der Übergabe der bestellten Waren vom Verkäufer an den Beförderer.
Wenn der Käufer, in Bezug auf die Verpackung oder den Transport der bestellten Waren, ein besonderes Anliegen hat und diese vorab vom Verkäufer ordnungsgemäß schriftlich akzeptiert wurden, werden die damit verbundenen Kosten auf einer gesonderten speziellen Rechnung aufgeführt, zu dem vom Käufer im Vorhinein schriftlich akzeptierten Kostenvoranschlag.
Der Käufer ist angehalten den Zustand der gelieferten Ware zu prüfen. Er hat eine Frist von 3 Werktagen, ab dem Zeitpunkt der Lieferung, um alle Vorbehalte oder Forderungen auf Grund einer Nichtkonformität oder eines offensichtlichen Mangels der gelieferten Produkte, in schriftlicher Form, per Brief oder E-Mail, im Rahmen aller anwendbaren Rechte, zu formulieren. Bei einer Nichtbeachtung der hier genannten Bedingungen und einem Überschreiten der genannten Frist gelten die Produkte als vertragsgemäß und frei von Mängeln und keine Ansprüche werden in gültiger Form vom Verkäufer akzeptiert werden.
Der Verkäufer wird die gelieferten Produkte, deren offensichtlicher Mangel oder Nichtkonformität ordnungsgemäß vom Käufer bewiesen wurde, schnellstmöglich und zu seinen Kosten ersetzen. 

 

6.    Gefahrenübergang und Eigentumsübertragung

Der Gefahrenübergang und der Übergang des Eigentums an den Produkten des Verkäufers findet in dem Moment statt, in dem der Verkäufer die Bestellung annimmt und sich die Parteien damit auf die Sache, den Preis, die Zahlungsmethode und die Versandart geeinigt haben. Die Produkte werden als zum Risiko und Schaden des Käufers versandt. Dieser kann, im Fall eines Schadens, gemäß der geltenden AGBs und Gesetze seine Anspräche gegenüber dem Beförderer geltend machen. 

 

7.    Widerrufsrecht

Der Käufer hat gemäß des Artikels L 121-20 des französischen Verbrauchergesetzbuches das Recht, in einem Zeitraum von 14 Werktagen ab dem Zeitpunkt der Lieferung die Bestellung ohne Angabe von Gründen oder die Pflicht einen Strafzins zu zahlen, zu widerrufen zu dem Zweck eines Austauschs oder einer Rückerstattung des Kaufpreises. Die Ware wird vom Beförderer am Wohnsitz des Kunden abgeholt. Die gelieferten Produkte müssen in der Originalverpackung, vollständig und in perfektem Zustand, in dem genannten Zeitraum an den Verkäufer zurückgesandt werden. Beschädigte, schmutzige oder unvollständige Waren werden nicht zurückgenommen.
Die Rücksendung erfolgt ausschließlich auf Kosten des Verkäufers.
Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden im Kundenkonto auf der Webseite zur Verfügung. Der Rücksendung müssen der Bestellschein, die Kaufrechnung und das Widerrufsformular beigefügt werden. Die Annahme der Widerrufserklärung oder jeder anderen Erklärung, die jeglicher Zweideutigkeit entbehrt und den Willen zu widerrufen ausdrückt, wird direkt in schriftlicher Form vom Verkäufer an den Käufer gesandt.
Im Fall des Gebrauchs des Widerrufsrechts innerhalb der oben genannten Frist, werden sowohl der Preis des Produkts oder der Produkte und die Lieferkosten zurückerstattet als auch die Kosten für die Rücksendung vom Verkäufer übernommen. Der Verkäufer wählt das Mittel des Rückversands.
Der Umtausch (eine Verfügbarkeit vorausgesetzt) oder die Rückerstattung werden innerhalb von 10 Tagen ab dem Empfang der vom Käufer zurückgesandten Produkte durch den Verkäufer durchgeführt. In keinem Fall wird dem Kunden für die Rücküberweisung ein Entgelt berechnet. Die Überweisung über PayPal kann mit Verzögerungen verbunden sein. Der Verkäufer kann in keinem Fall für eine solche Verzögerung zur Verantwortung gezogen werden, noch entstehen dadurch Schadensersatzansprüche seitens des Käufers.

 

8.    Haftung des Verkäufers – Garantie

Die auf der Seite www.house-of-toys.com verkauften Produkte entsprechen den in Frankreich geltenden Gesetzen und verfügen über die, nicht für den gewerblichen Gebrauch, vereinbarte Leistung.
Die vom Verkäufer verkauften Produkte verfügen, gemäß der gesetzlichen Regelungen, über:

-       Eine gesetzliche Übereinstimmungsgarantie für fehlerhafte, kaputte, beschädigte oder mit den Vertragsbestimmungen übereinstimmende Produkte

-       Eine gesetzliche Garantie gegen versteckte Mängel resultierend aus einem die gelieferten Produkte beeinflussenden Materialfehler, Produktionsfehler oder einer Fehlkonzeption, die eine Nutzung, zu den, im Rahmen der AGBs und dem Anhang definierten, Bedingungen und Modalitäten nicht ermöglichen (Konformitätsgarantie / Garantie gegen versteckte Mängel)

Im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie hat der Kunde:

-       Einen Garantiezeitraum von 2 Jahren ab der Lieferung der Ware, um gegenüber dem Verkäufer zu handeln

-       Die Wahl zwischen einer Nachbesserung oder eines Umtausch, vorbehaltlich der von Artikel L 211-9 des französischen Verbrauchergesetzbuches vorgesehenen Kostenbedingungen.

-       Die Beweise der Existenz einer Nichtkonformität der gelieferten Produkte in einem Zeitraum von sechs Monaten nach der Lieferung zu erbringen. Diese Frist beträgt seit dem 18 März 2016 zwei Jahre, mit Ausnahme gebrauchter Waren.

Die gesetzliche Konformitätsgarantie findet unabhängig von der mit dem Produkt einhergehenden Handelsgarantie Anwendung.
Der Kunde kann, gemäß Artikel 1641 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches, das Garantierecht für versteckte Mängel an einem Produkt nutzen; in diesem Fall hat er, gemäß Artikel 1644 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches, die Wahl zwischen einem Rücktritt vom Kaufvertrag und der Minderung des Kaufpreises.

Um seine Rechte geltend zu machen, muss der Käufer dem Verkäufer, auf die Gefahr hin alle verbundenen Ansprüche zu verlieren, die Nichtkonformität des Produkts schriftlich in der oben genannten Frist mitteilen.
Der Verkäufer wird die Produkte oder als defekt beziehungsweise nicht konform befundenen Stücke erstatten, ersetzen oder nachbessern.
Die Versandkosten werden auf Basis des Rechnungspreises zurückerstattet und die Rücksendekosten werden gegen Vorlage der Belege zurückerstattet.

Die Rückerstattungen des Kaufpreises der als nicht konform oder defekt erachteten Produkte erfolgt schnellstmöglich und spätestens 10 Tage nach der Feststellung der Nichtkonformität oder des versteckten Mangels durch den Verkäufer. Die Rückerstattung erfolgt auf das Bankkonto des Kunden per Kreditkarte.
Die Haftung des Verkäufers gilt nicht in den folgenden Fällen:

-       wenn die Gesetze des Landes, in welches das Produkt geliefert wird, nicht beachtet wurden. Es ist am Kunden dieses zu prüfen.

-       Wenn die Produkte unsachgemäß oder gewerblich genutzt werden, der Kunde fahrlässig handelt oder die Instandhaltung nicht korrekt erfolgt, ebenso wenn es sich um eine natürliche Abnutzung des Produkts oder um einen Schaden aufgrund von höherer Gewalt handelt.

Die vom Verkäufer gewährte Garantie ist in jedem Fall auf den Ersatz des nicht konformen oder mangelhaften Produkts oder die Rückerstattung des Kaufpreises beschränkt.
Die Fotos und Grafiken, die die Produkte auf der Internetseite beschreiben, sind nicht Bestandteil eines Kaufvertrags und die Haftung des Verkäufers für ihre Richtigkeit kann nicht beansprucht werden.
Der Käufer ist alleine verantwortlich für die Wahl der Produkte, ihre Lagerung und ihre Nutzung.
Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für alle Verspätungen oder damit verbundenen Nichterfüllungen, die aus einem Ereignis höherer Gewalt resultieren. Höhere Gewalt ist definiert als das, was die französische Rechtsprechung für gewöhnlich unter höherer Gewalt versteht.

 

9.    Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, der Versandkosten und aller verbundenen Kosten, ausdrücklich das Eigentum der Produkte vor. Im Fall der Zahlungsverweigerung oder der Überschreitung der auf der Rechnung vereinbarten Zahlungsfrist, hat der Kunde die unbezahlten Waren auf seine Kosten, innerhalb von 24 Stunden nach dem Erhalt des Mahnungsbescheids, an den Verkäufer zurückzusenden. Solange der vollständige Kaufpreis nicht gezahlt worden ist, verpflichtet sich der Kunde die Produkte in Sicherheit zu verwahren, sie zu versichern und sie als Eigentum des Verkäufers zu verstehen und zu behandeln.

 

10.Datenschutzbestimmungen

Gemäß des Gesetzes 78-17 vom 6 Januar 1978 sind alle persönlichen Daten, die vom Käufer erfragt werden, notwendig für die Bearbeitung der Bestellung und insbesondere für die Rechnungserstellung.
Die Behandlung der auf der Seite des Verkäufers angegebenen persönlichen Daten sind Gegenstand der Erklärung gegenüber der CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés), dem französischen Organ für Datenschutz. Der Käufer hat, gemäß der geltenden nationalen und europäischen Gesetze, das Recht auf einen permanenten Zugang, die Änderung, die Richtigstellung und den Einspruch gegenüber der ihn betreffenden Informationen.

 

11.Intellektuelles Eigentum

Jeglicher Inhalt dieser Webseite ist Eigentum der Verkäufers und seiner Partner und fällt unter den Schutz des französischen und internationalen Rechts, die das intellektuelle Eigentum betreffen.
Jegliche teilweise oder vollständige Wiederverwendung des Inhalts ist ausdrücklich verboten und kann ein Fälschungsdelikt darstellen.
Zudem verbleibt der Betreiber der Seite der Inhaber aller Eigentumsrechte an den Studien, Zeichnungen, Modellen, Mustern, etc, die zu dem Zweck der Serviceerfüllung gegenüber dem Kunden angefertigt wurden. Der Kunde unterlässt es diese Studien, Zeichnungen, Modelle, Muster, etc. ohne eine vorab vom Betreiber schriftlich verfasste, ausdrückliche Genehmigung wiederzuverwenden oder zu nutzen, andernfalls hat der Betreiber das Recht finanzielle Entschädigungen geltend zu machen.

 

12.Anwendbares Recht – Sprache

Der Kaufvertrag und alle damit einhergehenden Vereinbarungen zwischen den Parteien fallen ausschließlich, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, unter das französische Recht. Der Vertrag wird in französischer Sprache verfasst. In dem Fall, dass der Vertrag in eine oder mehrere Sprachen übersetzt wird, gilt einzig der französische Text im Fall eines Gerichtsstreits.

 

13.Gerichtsstand und Streitfall

Alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten, die die Gültigkeit, Interpretation, Ausführung und das Zustandekommen des Kaufvertrages, die daraus resultierenden Konsequenzen und ihre Folgen betreffen, werden unter Anwendung des kommunalen Rechts von den zuständigen Gerichten geregelt. Für alle aus den AGBs resultierenden Rechtstreitigkeiten gilt ausschließlich der Gerichtsstand französischer Gerichte. Im Fall einer Streitigkeit mit einer juristischen Person oder einem Händler sind die Gerichte von La Roche-sur-Yon zuständig.

 

14.Annahme des Kunden – vorvertragliche Informationen

Der Kunde gibt vor der Durchführung der Bestellung und dem Abschluss des Kaufvertrags an, die vorliegenden AGBs und die in Artikel L 121-17 aufgelisteten Informationen des französischen Verbrauchergesetzbuches in einer lesbaren und verständlichen Weise zur Kenntnis genommen zu haben, insbesondere die folgenden Informationen:

-       Die hauptsächlichen Eigenschaften des Produkts im Hinblick auf das genutzte Kommunikationsmittel und das betroffene Produkt:

-       Den Preis des Produkts und die verbunden Kosten (zum Beispiel die Versandkosten)

-       Wenn der Vertrag nicht sofort erfüllt wird, das Datum oder die Frist, bis zu der sich der Verkäufer bemüht das Produkt zuliefern

-       Die relevanten Kontaktdaten des Verkäufers, inklusive der Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und seine Informationen, die nicht aus dem Kontext hervorgehen

-       Die entsprechenden Informationen bezüglich der gesetzlichen und vertraglichen Garantie und der Umsetzung ihrer Bedingungen

-       Die Funktionsweise des digitalen Inhalts und, gegebenenfalls, seiner Interoperabilität

-       Die Möglichkeit einer Meditation im Fall eines Gerichtsstreits

-       Die das Widerrufsrecht betreffenden Informationen (Vorhandensein, Bedingungen, Fristen, Ausübungsmodalitäten dieses Rechts und die Formulierungstypus der Widerrufserklärung); Informationen bezüglich der Versandkosten der Rücksendung, die Bedingungen des Zustandekommens und andere wichtige vertragliche Bedingungen

-       Die anerkannten Zahlungsmethoden

Um auf der Seite des Verkäufers bestellen zu können, muss jede natürliche oder moralische Person mit den AGBs einverstanden sein und diese voll und ganz akzeptieren. Zudem muss er diese ausdrücklich anerkennen und insbesondere darauf verzichten sich widersprüchliche Dokumente zunutze zu machen, die gegenüber dem Verkäufer angefochten werden können.
Die Internetseite stimmt mit französischem Recht überein und in keinem Fall gewährt DOVIRIS eine Garantie der Übereinstimmung mit dem Recht des Landes, welches sie anzuwenden im Stande sind, während sie die Webseite aus einem anderen Land besuchen.

 

15.Minderjährige

Alle auf der Seite www.house-of-toys.com angebotenen Produkte sind für den Kauf durch einen Erwachsenen bestimmt. DOVIRIS verkauft keine Produkte an Minderjährige.

 

16.Änderungsvorbehalt

DOVIRIS behält sich ausdrücklich das Recht vor die Webseite und seine Politik, inklusive der AGBs zu jedem Zeitpunkt abzuändern oder zu ändern. Der User ist daher angehalten die AGBs von Zeit zu Zeit zu lesen, um auf dem aktuellen Stand zu sein. Jegliche Veränderungen sind für den Käufer bindend, da er Gegenstand dieser AGBs ist, sobald er ein Produkt auf der Webseite www.house-of-toys.com bestellt. Jegliche, durch neue Gesetze oder Parlamentsentscheidungen bedingte, Änderungen der AGBs können rückwirkend auf bereits getätigte Bestellungen angewandt werden.

 

17.Verzicht

Sollte der User oder Käufer diese AGBs verletzten oder wir einen berechtigten Grund zur Annahme eines Verstoßes gegen die AGBs durch ihn haben und wir unternehmen nichts in dieser Hinsicht, sind wir trotzdem berechtigt alle betreffenden Rechte bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die AGBs ihm gegenüber geltend zu machen.

 

18.Schäden durch Würmer, Viren oder andere Schadsoftware auf dem Endgerät

DOVIRIS ist in keinem Fall verantwortlich für Schäden, die aus einem Virus, Wurm oder einer Schadenssoftware resultieren, die sich auf dem Endgerät befinden, mit dem der Kunde die Seite www.house-of-toys.com besucht.

 

Annex – Übereinstimmungsgarantie – gesetzliche Garantie für den Fall des versteckten Mangels

Artikel 211-4 des französischen Verbrauchergesetzbuches

Der Verkäufer ist verpflichtet eine dem Vertrag entsprechende Sache zu liefern und auf eine vorhandene Nichtkonformität während der Lieferung zu reagieren. Er muss ebenfalls auf Fälle der Nichtkonformität reagieren, die aus der Verpackung, Montage oder Installation resultieren, sofern eine dieser Handlungen vertraglich zu seinen Lasten vereinbart wurde oder unter seiner Verantwortung ausgeführt wurde.

Artikel L211-5 des französischen Verbrauchergesetzbuches

Um als vertraglich entsprechend zu gelten, muss die Sache:

-       sich für jene gewöhnliche Verwendung eignen, die bei einer ähnlichen Sache erwartet werden kann, gegebenenfalls:

-       der Beschreibung des Verkäufers entsprechen und die Eigenschaften besitzen, die dieser dem Käufer in Form eines Musters oder Modells gezeigt hat

-       die Eigenschaften aufweisen, die der Käufer in Anbetracht der vom Verkäufer, Hersteller oder seinem Stellvertreter in der Öffentlichkeit oder auf der Etikettierung getätigten öffentlichen Erklärung, rechtmäßig erwarten kann

-       die Eigenschaften aufweisen, die in einer Vereinbarung zwischen den Parteien definiert wurden oder sich für die, vom Verkäufer angestrebte, spezielle Verwendung eignen, die der Verkäufer kennt und akzeptiert

Artikel L211-12 des französischen Verbrauchergesetzbuches
Alle aus einer Nichtkonformität resultierenden Ansprüche sind nach zwei Jahren ab der Lieferung der Sache verjährt

Artikel L211-16 des französischen Verbrauchergesetzbuches

Wenn der Käufer den Verkäufer, während des Zeitraums der Handelsgarantie, die während des Kaufs oder der Instandsetzung/Reparatur einer beweglichen Sache gewährt worden ist, auffordert die Sache wieder in den Zustand zu versetzen, der von der Garantie gewährlistet wurde, verlängert sich die laufende Garantieperiode um mindestens sieben Tage der Reparaturzeit. Die Reparaturzeit berechnet sich vom Zeitpunkt der Handlungsaufforderung des Käufers an den Verkäufer oder ab dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Sache für die Reparatur zur Verfügung steht, wenn dieses zur Verfügung stellen später erfolgt als die Handlungsaufforderung.

 

Artikel 1641 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches

Der Verkäufer ist an die Garantie für versteckte Mängel an der verkauften Sache gebunden, wenn der versteckte Mangel sich nicht für die beabsichtigte Verwendung eignet oder diese Verwendung maßgeblich beeinträchtigt, so dass der Käufer das Produkt nicht erworben oder einen geringeren Preis bezahlt hätte, hätte er den Mangel gekannt.

 

Artikel 1648 Absatz 1 des französischen Bürgerlichen Gesetzbuches

Die Ansprüche, die aus dem Sachmangel entstehen, müssen vom Käufer innerhalb eines Zeitraum von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels geltend gemacht werden.